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Rathaus-News

Baugebiet "Schafbuckel II"

I. Umlegungsbeschluss
Der Umlegungsausschuss der Gemeinde Untereisesheim hat in seiner Sitzung am 13.03.2018 die Einleitung der Umlegung „Schafbuckel II“ gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) wie folgt beschlossen: Zur Erschließung und Neugestaltung des Gebietes „Schafbuckel II“ in Untereisesheim wird nach § 45 ff. Baugesetzbuch die Umlegung „Schafbuckel II“ eingeleitet.
 
Im Umlegungsgebiet enthalten sind folgende Flurstücke der Gemarkung Untereisesheim
658/2, 670 (teilweise), 671 (teilweise), 672, 673, 674, 675, 676, 677, 678, 768, 769/1, 769/2, 769/3, 770, 774/2, 776, 778, 780/1, 1798/1 (teilweise), 2145 (teilweise)
 
Dieser Umlegungsbeschluss wird hiermit gemäß § 50 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.
 
II. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten
Nicht im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks, sowie Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an einem solchen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit einem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Nutzung des Grundstücks beschränkt, werden hiermit gemäß § 50 Abs. 2 BauGB aufgefordert, diese Rechte innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung beim Umlegungsausschuss der Gemeinde Untereisesheim anzumelden. Werden diese Rechte erst nach dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer dem Anmeldenden zur Glaubhaftmachung seines Rechtes gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherige Verhandlung, und Festsetzungen nach § 50 Abs. 3 BauGB gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt. Umlegungsstelle ist insoweit der Umlegungsausschuss der Gemeinde Untereisesheim.
Der Inhaber des in Absatz 2 bezeichneten Rechts muss nach § 50 Abs. 4 BauGB die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, gegenüber dem die Frist durch diese Bekanntmachung zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
 
III. Verfügungs- und Veränderungssperre
Vor der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit
des Umlegungsplanes nach § 71 BauGB dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit
schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle:
-       ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstückes oder eines Grundstücksteiles eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
-       erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
-       nicht genehmigungs-, zustimmungspflichtige- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
-       genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.
 
IV. Vorarbeiten auf Grundstücken
Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Stellen zur Vorbereitung der von Ihnen zu treffenden Maßnahme, Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.
 
V. Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Beschluss über die Einleitung der Umlegung (Umlegungsbeschluss) kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe, Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Gemeinde Untereisesheim eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Stuttgart, Kammer für Baulandsachen, Urbanstraße 20, 70182 Stuttgart.
Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, in wie weit der Umlegungsbeschluss angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe, sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen.
 
Hinweis: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann ohne Rechtsanwalt gestellt werden, für die weitere prozessuale Erklärung in der Hauptsache muss sich der Antragsteller eines vertretungsberechtigten Rechtsanwaltes bedienen (§ 222 Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 BauGB).
 
VI. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses
Nach § 53 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) werden die Bestandskarte und die nachstehend unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Teile des Bestandsverzeichnisses des Umlegungsgebietes “Schafbuckel II“ in der Zeit vom 18.02.2019 bis einschließlich 22.03.2019 in der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Gemeinde Untereisesheim, im 1. Obergeschosss des Rathauses, Rathausstraße 1, 74257 Untereisesheim während den üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.
 
Die Beteiligten im Umlegungsverfahren können während dieser Zeit die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis einsehen und gegebenenfalls Berichtigungen beantragen. In den unter Ziffer 3 aufgeführten Teil des Bestandsverzeichnisses ist nach § 53 Abs. 4 BauGB die Einsicht jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
 
Die Bestandskarte weist die bisherige Lage und Form der Grundstücke des Umlegungsgebietes aus und bezeichnet die Eigentümer nach Ordnungsnummern.
 
In dem Bestandsverzeichnis sind für jedes Grundstück aufgeführt:
1. die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer
2. die grundbuch- und katastermäßige Bezeichnung der Grundstücke unter Angabe von Größe und Nutzungsart sowie Straße und Hausnummer
3. die im Grundbuch unter Abt. II eingetragenen Lasten und Beschränkungen
 
Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung werden nach § 53 Abs. 2 Satz 2 BauGB hiermit bekanntgemacht.
 
Untereisesheim, den 05.02.2019
Bernd Bordon, Bürgermeister

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